Rechtliche Grundlagen
Die gleichberechtigte und selbstst盲ndige Teilhabe von Studierenden mit Behinderung und chronischer Erkrankung am Studium und am studentischen Leben ist erkl盲rtes Ziel der Technischen 鲍苍颈惫别谤蝉颈迟盲迟 惭眉苍肠丑别苍. Au脽erdem ist das Recht auf chancengleiche Teilhabe an der Hochschulbildung gesetzlich vielfach verankert.
Gesetzliche Grundlagen finden sich im Grundgesetz, der UN-Behindertenrechtskonvention oder dem Sozialgesetzbuch. Studieren mit Behinderung wird in den Hochschulgesetzen geregelt. Die Regelungen an der TUM finden sich in der Allgemeinen Pr眉fungs- und Studienordnung (APSO) beziehungsweise der Allgemeinen Diplompr眉fungsordnung (APDO).
UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Die , kurz UN-BRK, wurde 2006 von der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedet, ist 2008 in Kraft getreten und wurde 2009 von Deutschland ratifiziert. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme aller Menschen am gesellschaftlichen Leben.
Im Hochschulkontext ist Artikel 24 Abs. 5 UN-BRK wichtig:
鈥濪ie Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass f眉r Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.鈥�
Grundgesetz (GG)
Ein Recht auf Nachteilsausgleich f眉r Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten ergibt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz, dem Diskriminierungsverbot und dem Sozialstaatsprinzip des .
- Artikel 3 Abs. 1 und 3 Satz 2 Grundgesetz (GG):
(1) 鈥濧lle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.鈥�
(3) 鈥濶iemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.鈥� - Artikel 20 GG:
鈥濪ie Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.鈥�
Sozialgesetzbuch (SGB)
Der Behinderungsbegriff umfasst nach k枚rperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeintr盲chtigungen, sobald diese l盲nger als sechs Monate andauern.
鈥濵enschen mit Behinderungen sind Menschen, die k枚rperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeintr盲chtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit l盲nger als sechs Monate hindern k枚nnen. Eine Beeintr盲chtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der K枚rper- und Gesundheitszustand von dem f眉r das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeintr盲chtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.鈥�
Hochschulrahmengesetz (HRG)
Das , kurz HRG, bildet auf bundesstaatlicher Ebene die Grundlage f眉r die Hochschulrahmengesetze der L盲nder und gilt sowohl f眉r staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen. Es beinhaltet Abs盲tze zur chancengleichen Teilhabe behinderter Studierender an der Hochschulbildung.
- 搂 2 Abs. 4 Satz 2 HRG:
鈥瀃Die Hochschulen] tragen daf眉r Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule m枚glichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen k枚nnen.鈥�
- 搂 16 Satz 4 HRG:
鈥濸r眉fungsordnungen m眉ssen die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit ber眉cksichtigen.鈥�
Das , kurz BayHIG, setzt die bundesstaatlichen Gesetze auf Landesebene um. In folgenden Artikeln wird das Studium von Studierenden mit Behinderung geregelt.
- beschreibt die Beachtung der besonderen Bed眉rfnisse von Studierenden mit Behinderung ausdr眉cklich als Aufgabe der Hochschulen, um Benachteiligungen entgegenzuwirken:
鈥�1Die Hochschulen sorgen f眉r eine chancengerechte Teilhabe ihrer Mitglieder unabh盲ngig von Geschlecht, sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft, Alter, sexueller Identit盲t, Religion oder Weltanschauung, Behinderung oder chronischer Erkrankung.鈥�
鈥�4Nachteile von Mitgliedern mit Behinderung oder chronischer Erkrankung gleichen sie bestm枚glich aus.鈥�
- bezieht sich auf die Chancengleichheit bei Hochschulpr眉fungen.
Die Regelungen, die sich aus dem Grundgesetz und den Hochschulgesetzen ergeben, sind an der TUM f眉r Bachelor- und Masterstudieng盲nge in der Allgemeinen Pr眉fungs- und Studienordnung festgelegt. Wenn Sie in einem Diplomstudiengang studieren, finden Sie entsprechende Regelungen in der Allgemeinen Diplompr眉fungsordnung (ADPO).
Wie Sie bereits im Abschnitt zu Pr眉fungen lesen konnten, richtet sich die Art des Nachteilsausgleichs bei P眉rfungen nach der Art und Schwere sowie den Auswirkungen einer Behinderung oder chronsichen Erkrankung.
BACHELOR- UND MASTERSTUDIENG脛NGE
Laut 搂 19 der Allgemeinen Pr眉fungs- und Studienordnung f眉r Bachelor- und Masterstudieng盲nge an der TUM (APSO) gilt:
鈥�(1) Im Pr眉fungsverfahren ist auf Art und Schwere einer Behinderung R眉cksicht zu nehmen. Macht ein Studierender glaubhaft, dass er wegen lang andauernder oder st盲ndiger k枚rperlicher Behinderung nicht in der Lage ist, die Pr眉fung ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen, kann dies durch entsprechende Verl盲ngerung der Arbeitszeit oder eine andere Gestaltung des Pr眉fungsverfahrens ausgeglichen werden. Auf Verlangen ist ein 盲rztliches Attest vorzulegen.
(2) Entscheidungen nach Abs. 1 trifft der zust盲ndige Pr眉fungsausschuss im Einvernehmen mit dem Pr眉fenden.
(3) 贵眉谤 m眉ndliche Pr眉fungen gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.鈥�
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In 搂9 (4) der Allgemeinen Diplompr眉fungsordnung der TU 惭眉苍肠丑别苍 (ADPO) ist geregelt:
鈥濸r眉fungskandidaten mit l盲nger andauernder oder st盲ndiger k枚rperlicher Behinderung ist auf schriftlichen, an den Vorsitzenden des Pr眉fungsausschusses zu richtenden Antrag eine Verl盲ngerung der Bearbeitungszeit f眉r schriftliche Pr眉fungsteile um bis zu einem Viertel zu gew盲hren, wenn die Behinderung dies rechtfertigt. Der Antrag ist der Meldung zur Pr眉fung beizuf眉gen. Sp盲ter eingehende Antr盲ge k枚nnen nur ber眉cksichtigt werden, wenn die Behinderung erst nach der Meldung eingetreten ist. Der Vorsitzende des Pr眉fungsausschusses kann die Vorlage eines 盲rztlichen Attestes, in begr眉ndeten Zweifelsf盲llen zus盲tzlich ein Zeugnis des Gesundheitsamtes, verlangen.鈥�